Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.07.2013 - III-3 RVs 49/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43094
OLG Hamm, 23.07.2013 - III-3 RVs 49/13 (https://dejure.org/2013,43094)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2013 - III-3 RVs 49/13 (https://dejure.org/2013,43094)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - III-3 RVs 49/13 (https://dejure.org/2013,43094)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,43094) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs 1; EMRK Art. 6 Abs. 3c
    Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und konventionskonforme Auslegung des § 329 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 02.10.1952 - 3 StR 83/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Die Anwesenheit des Angeklagten als ein den Strafprozess beherrschender Grundsatz dient auch dazu, dem Angeklagten die Möglichkeit allseitiger und uneingeschränkter Verteidigung zu sichern (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1952 - 3 StR 83/52 -' BGHSt 3, 187, 190 f.).

    Wie sich aus § 338 Nr. 5 StPO ergibt, handelt es sich um zwingende Vorschriften, auf die der Angeklagte nicht verzichten und von deren Einhaltung das Gericht nicht befreien kann (BGHSt 3, 187, 191).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden aber dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheinen (BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) oder der Wille des nationalen Gesetzgebers in der Gestalt von bestehendem Gesetzesrecht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2010, 5 StR 394/10; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004, 2 BvR 1481/04).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden aber dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheinen (BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) oder der Wille des nationalen Gesetzgebers in der Gestalt von bestehendem Gesetzesrecht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2010, 5 StR 394/10; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004, 2 BvR 1481/04).
     
  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Ohne einen persönlichen Eindruck von dem Angeklagten soll das Gericht auch hier nicht über Tatbestand und Rechtsfolgen entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97 -' BGHSt 43, 195, 206; Beschluss des Großen Senats vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 -' NJW 2005, S. 1440, 1441 f.).
  • BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden aber dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheinen (BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) oder der Wille des nationalen Gesetzgebers in der Gestalt von bestehendem Gesetzesrecht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2010, 5 StR 394/10; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004, 2 BvR 1481/04).
  • EGMR, 08.11.2012 - 30804/07

    Verletzung des Rechts auf Verteidigerbeistand durch die Verwerfung der Berufung …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Das in der Revisionsbegründung angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (Az.: 30804/07 = StraFo 2012, 490) rechtfertigt vorliegend keine andere Entscheidung.
  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

    Verständigung im Strafverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Ohne einen persönlichen Eindruck von dem Angeklagten soll das Gericht auch hier nicht über Tatbestand und Rechtsfolgen entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97 -' BGHSt 43, 195, 206;… Beschluss des Großen Senats vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 -' NJW 2005, S. 1440, 1441 f.).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, C-12/08 (Mono Car Styling, Rdnr. 61).
  • BGH, 28.06.2005 - 3 StR 176/05

    Verwertung eines vom Verteidiger abgegebenen Geständnisses (Genehmigung durch den …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Die Verwertbarkeit von Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten, der selbst keine Erklärung zur Sache abgibt, setzt voraus, dass der Angeklagte den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder die Erklärung nachträglich genehmigt hat (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 3 StR 176/05 -' NStZ 2005, S. 703 f.).
  • BGH, 13.12.2001 - 4 StR 506/01

    Unmittelbarkeitsgrundsatz; Verlesung (schriftliche Erklärungen des Angeklagten …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13
    Dies belegt auch ein Blick auf das Recht der Beweisaufnahme: Hat der Verteidiger für den Angeklagten in einem während des Ermittlungsverfahrens abgegebenen Schriftsatz Angaben zum Tatgeschehen gemacht, so verstößt dessen Verlesung in der Hauptverhandlung regelmäßig gegen den in § 250 Satz 2 StPO niedergelegten Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 506/01 -' NStZ 2002, S. 555).
  • OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …

  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 1 RVs 41/12

    Notwendigkeit einer Neuerteilung der Vertretungsvollmacht nach Bestellung eines …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht